SION - 4-3-2024 -- Gestern fanden in der ganzen Schweiz wichtige Volksabstimmungen statt, die für das gemeinsamen Leben in der Eidgenossenschaft wichtig sind. Die Beteiligung an den nationalen Themen, und im Wallis zur Einführung einer neuen Verfassung, waren mit 58,2% und im Wallis mit 61% sehr hoch. Die Abgabe der Stimmen erfolgt vor allem brieflich. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten die Unterlagen zu den diversen Fragen rund einen Monat vor der Abstimmung an ihre Postadresse, und können die Stimmzettel bis vor einer Woche des Wahltermins einsenden.

Für die nationale Abstimmung schlug ein Komitee vor, den Pensionären eine 13. Rente der «Altersversicherung  AHV» auszurichten. Das Parlament und die Regierung waren dagegen.  Die eidgenössische AHV Rente ist nur ein Teil der Altersvorsorge in der Schweiz. Der überwiegende Teil der Bewohner der Schweiz spart sich während der Arbeitstätigkeit «eine private Pension» an.

Die 13. AHV Rente wurde mit 58,2% vom Volk angenommen. Gleichzeitig wurde ein späterer Beginn der Pensionierung abgelehnt. Es ist das erste Mal, dass in der Schweiz ein so grosser Ausbau eines Sozialwerkes von den Stimmbürgern angenommen wurde. Und zwar ohne dass man weiss, wie die Finanzierung dieser 13. Monatsrente erfolgen soll.

Im nahen Kanton Staat und Kanton Wallis wurde der Vorschlag für die aus dem Jahre 1907  stammende Verfassung mit 57% Nein-Stimmen abgelehnt. Eine Variante der Verfassung, welches Ausländern das Stimmrecht geben wollte wurde wuchtig verworfen. Die beiden Kantonsteile in welchen Deutsch und Französisch gesprochen wird, stimmten ähnlich, was für den Zusammenhalt im Kanton wichtig ist. Wie es mit der Idee für eine neue Verfassung weitergeht, ist nicht klar. Sicher waren auch die hohen Kosten, welche mit der neuen Verfassung auf die Bevölkerung zugekommen wäre, ein Grund zur Ablehnung. Umso mehr als 64% Walliser für eine 13. Rente zugestimmt hatten, die neue, grosse Ausgaben für Alle mit sich bringen wird.

Einmal mehr hat sich in der Schweiz das Volk gegen ihre Parlamente und Regierungen durchgesetzt. Für das erste Mal in einer nationalen Angelegenheit, ohne dass man sich über die hohen Kosten Gedanken gemacht zu haben, «Affaire à suivre».

WF